Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/59 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1959,1173) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 576
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.12.1958 - V ZR 28/57
Datierung notarieller Urkunden
Auszug aus BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/59
Sie macht dem Berufungsgericht zunächst zum Vorwurf, es habe die Grundsätze des Senats in BGHZ 29, 6, 12 [BGH 03.12.1958 - V ZR 28/57] nicht beachtet, nach denen die Berufung auf einen Formmangel mit dem Ziel der Loslösung vom Vertrag als Verstoß gegen Treu und Glauben insbesondere dann anzusprechen sei, wenn der Formfehler zum offenbaren Vorwand der Lösung von einem nachträglich als ungünstig empfundenen Vertrag gemacht werde. - RG, 30.05.1919 - VII 33/19
1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein mit seiner Ehefrau in der …
Auszug aus BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/59
Für einen solchen ist zwar das Gesetz des Ortes maßgebend, an dem die unerlaubte Handlung begangen ist (RGZ 96, 96, 98), Tatort in diesem Sinne ist aber auch der Ort, an dem der Erfolg eingetreten ist (RG SeuffArch 62 Nr. 150). - RG, 18.10.1935 - VII 83/35
1. Nach welchem Recht ist das Bestehen der Vollmacht zu beurteilen, wenn ein …
Auszug aus BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/59
Der mündliche Kaufvertrag zwischen den Parteien, den das Berufungsgericht aus der Vollmachtsurkunde vom 18. Juli 1956 entnimmt, und eine darin enthaltene Vollmacht, jedenfalls soweit es sich um eine Abschlußvollmacht handelt (vgl. RGZ 149, 93, 94), wären daher nur dann unwirksam, wenn dies auch nach dem Recht des Staates New York der Fall wäre.
- BGH, 12.03.1992 - I ZR 296/91
Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren
Infolgedessen ist diese im ganzen und nicht etwa nur der Auskunftsantrag für den Streitwert des Revisionsverfahrens maßgeblich (BGH, Beschl, v. 14.12.1959 - V ZR 197/59, NJW 1960, 576;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 254 Rdn. 50; Schneider, Rpfleger 1977, 92, 95). - OLG Nürnberg, 18.03.1996 - 7 WF 466/96
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage
Auch nach der Rechtsprechung des BGH (MDR 1992, 1091 ; NJW 1960, 576) ist der Auskunfts- bzw. Rechnungslegungsanspruch in solchen Fällen geringer zu bewerten als die gesamte Stufenklage.